Wichtige Information zum Glan

Die Klage des PKV gegen die SGD Süd wurde im Januar 2020 in Neustadt verhandelt

Liebe Freunde des Glan,

die Auseinandersetzung um die Sperrung des Glan hat ein Zwischenergebnis:
Das Verwaltungsgericht in Neustadt a.d.W. hat im Januar zwar die Klage des PKV abgewiesen, aber denen der beiden Privatpersonen stattgegeben.
Nun heißt es noch etwas Geduld haben und die Urteilsbegründungen abwarten.

Noch sind die Urteile nicht rechtskräftig und man weiß nicht, wie die SGD Süd mit den beiden Niederlagen umgehen wird, denn sie hat das Recht dagegen Berufung beim Oberverwaltungsgericht Koblenz einzulegen.

Der Eindruck bei der mündlichen Verhandlung war folgender: Das Gericht hat den Unterschied zwischen dem eigenen Urteil im Jahr 2019 bei der Klage des Kanuvermieters und den aktuellen Klagen dargestellt und die Überzeugung vorgetragen, dass im aktuellen Fall zwar immer noch eine Gefährdung durch Astbruch und umfallende Bäume besteht, dass es aber auch ein Recht auf Selbstgefährdung gibt. So entstand bei den Zuhörern der Eindruck, dass die Allgemeinverfügung in der vorliegenden Art nach Auffassung der Richter*innen nicht rechtmäßig ist.
Im Fall der Klage des PKV hat das Gericht schon in der Verhandlung darauf hingewiesen, dass es Zweifel an der Klagebefugnis des Kanuverbandes gibt, weil der Verband keine eigenen Fahrten auf dem Glan anbietet und in seinen Vereinsrechten nicht eingeschränkt ist. Dies war im Vorfeld zu befürchten und der organisierte Kanusport kann froh sein, dass zwei mutige Privatpersonen das finanzielle Risiko eingegangen sind. Es ist im Rückblick ärgerlich, dass der DVA nicht anstelle und mit Unterstützung des PKV Klage eingereicht hat. Unserem Verein wäre eine Klagebefugnis - allein schon wegen der jährlichen Lehrerfortbildungen in Odernheim - schwerer zu entziehen gewesen.

Wie es weitergeht ist also nach wie vor offen, aber eine uneingeschränkte und unbefristete Sperrung des Glan wird es nach diesem Urteil wohl nicht mehr geben können.

So kann das Kapitel "Glansperrung" leider noch immer nicht geschlossen werden, aber es wurden zwei erste Teilsiege erreicht und es ist Licht am Ende des Tunnels zu erkennen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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